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Aktuelles aus dem Gemeinderat

4. September 2020
Jahresrechnung und Gemeindeversammlung

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau konnte an seiner Sitzung vom 25. August 2020 eine positiv abschliessende Jahresrechnung 2019 verabschieden. Die Jahresrechnung 2019 wird zusammen mit der Totalrevision des Abfallreglements und der Teilrevision der Gemeindeordnung zur Genehmigung an der Gemeindeversammlung vom 14. September 2020 vorgelegt.

Jahresrechnung 2019
Dem Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau wurde an seiner Sitzung vom 25. August die Jahresrechnung 2019 durch den Finanzverwalter Dagobert Gübelin präsentiert. Bei einem Gesamtaufwand von 7,5 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 8 Millionen Franken wird ein Gewinn von 450'000 Franken ausgewiesen. Das Budget 2019 prognostizierte ein Verlust von 180'000 Franken. Dieser Mehrertrag ist auf eine Bereinigung und Aufarbeitung der Kirchgemeindesteuern der letzten Jahre zurück zu führen. Weiter ist ein ausserordentlicher Mehrertrag von rund 130'000 Franken von Baubewilligungsgebühren zu erwähnen, welche das Ergebnis massgebend beeinflusst hat. Der betriebliche Aufwand über die gesamte Erfolgsrechnung gesehen, wurde im Vergleich zum Budget unterschritten. Damit wurde eine gute Budgettreue gelebt. Ohne die Sondereffekte wäre ein kleiner Verlust zu Buche gestanden. Berücksichtigt man den anstehenden Investitionsbedarf für die Zukunft, wird schnell klar, dass die Gemeinde mit Blick auf den steigenden Abschreibungsbedarf, den Zinsendienst für Kredite sowie mit Blick auf die Rückzahlung von Krediten, in den Jahresrechnungen zwingend Überschüsse erzielen muss. Nur so können die Finanzen gesund bleiben, sowie den kantonalen Vorgaben in Bezug auf die Eigenfinanzierung bzw. die Verschuldung nachgelebt werden.

Totalrevision Abfallreglement
Durch Gesetzesanpassungen, insbesondere bei der «Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA)» ist das bestehende Abfallreglement der Einwohnergemeinde Winznau aus dem Jahr 2009 nicht mehr zeitgemäss. Das Abfallreglement wurde daher einer Totalrevision unterzogen. Damit erhält die Einwohnergemeinde mehr Flexibilität, um schneller auf geänderte Praktiken oder Vorgaben im Abfallwesen reagieren zu können. Gleiches gilt auch bei der Bemessung der Gebührenhöhe. Bei den Kehrichtgebühren können die Preise für die Marken reduziert werden. Auf Wunsch der Bevölkerung wurde die Anzahl Sammeltage bei der Grüngut Entsorgung auf 24 erhöht. Ab Inkrafttreten des Reglements können auch Einzelmarken für Gebinde bis 140 Liter gekauft werden. Das Häckseln wird neu organisiert. Weiterhin können Inhaber einer Jahresgrüngutmarke den Häckseldienst bis 15 Minuten gratis nutzen. Wer keine Jahresgrüngutmarke hat, kann für einmaliges Häckseln bis 15 Minuten eine Einzelmarke beziehen. Um unnötige Fahrten vermeiden zu können, ist ab 2021 die Inanspruchnahme des Häckselns anzumelden.

Teilrevision Gemeindeordnung
Anlässlich einer Strategiesitzung im Januar 2019 entschied sich der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau die Behördenorganisation in der Gemeinde Winznau zu prüfen. Die Besetzung der Behördensitze wird zunehmend schwieriger. In den Kommissionen bestehen teilweise sich überschneidende Zuständigkeiten und die Aufgaben werden anspruchsvoller und zahlreicher. Zudem konnte festgestellt werden, dass die Erwartungshaltung der Bevölkerung bezüglich Qualität der Dienstleistungen steigt und die Regulierungen durch Bund und Kantone nehmen zu. Im Anschluss an die Strategiesitzung wurden mögliche Massnahmen ausgearbeitet und auf deren Umsetzung sowie Machbarkeit geprüft. Im Februar 2020 entschied sich der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau, die Anpassung der Behördenorganisation in verschiedene Phasen aufzuteilen. Phase 1, welche vor Beginn der Amtsperiode 2021 - 2025 umgesetzt werden soll, umfasst die zwei folgenden Punkte:

  1. Wechsel von der bisherigen Rechnungsprüfungskommission zu einer externen Revisionsstelle.
  2. Reduktion der Anzahl Kommissionsmitglieder von bisher 7 auf neu 5 Mitglieder. Verzicht auf Ersatzmitglieder bei den Kommissionen, davon ausgenommen bleibt das Wahlbüro.

Der Wechsel der Rechnungsprüfungskommission drängt sich auf, da eine Neubesetzung der Sitze aufgrund der stetig steigenden Anforderungen sehr schwierig sein wird. Zahlreiche Gemeinden haben diesen Wechsel bereits vollzogen. Da externe Revisionsstellen weitere Gemeinden revidieren, kann zudem von einem Wissenstransfer und einer Beratung profitiert werden. Der Wechsel zur externen Revision tangiert die Autonomie der Gemeinde nicht.

Die Reduktion der Anzahl Kommissionsmitglieder ist sinnvollerweise bei einem Amtsperiodenwechsel zu vollziehen. Es gestaltet sich zunehmend problematischer, Vakanzen während der Amtsperiode zu besetzen. Auch bei Erneuerungswahlen zeigt sich die Suche von neuen Kommissionsmitgliedern als schwierig. Dies führt zu Doppel- oder Dreifachbesetzungen in verschiedenen Kommissionen durch dieselben Personen. Die Vermeidung von Klumpen-Risiken bei Demissionen und/oder Wegzügen oder von Überlastung ist Teil der Zielsetzung bei der Behördenreorganisation.

Die Ziele der Behördenreorganisation der - nachfolgenden - Phase 2 sind die Errichtung eines technischen Dienstes, die Überprüfung des Bedarfs neuer und möglicherweise die Zusammenlegung von bestehenden Kommissionen. Gleichzeitig soll allen Mitgliedern einer Fachkommission konkrete Verantwortungsbereiche (Aufgaben) zugeordnet werden. Dies wertet einerseits das jeweilige Amt auf und entlastet andererseits die Kommissionspräsidien. Diese Ziele sollen grossmehrheitlich erst nach Beginn der Amtsperiode 2021 - 2025 durch die neu gewählten Amtsinhaber umgesetzt werden.

In Kürze

Neue Mitarbeiterin Reinigungsteam
Frau Gjyl Morina wurde als neue Mitarbeiterin im Reinigungsteam der Primarschule Winznau per 1. September 2020 angestellt.

Baustelleninspektorat
Ab dem Jahr 2021 werden alle Baubewilligungen auf die Einhaltung der Umweltschutzauflagen geprüft. Der Auftrag zum Vollzug dieser Prüfungen wurde an das Umwelt-Baustelleninspektorat vergeben.

Unterstützung Spielgruppe Zwärgli
Die Innen- & Wald-Spielgruppe Zwärgli hat einen einmaligen Unterstützungsbeitrag erhalten. Dies als Beitrag zu den Zusatzkosten (Reinigungsmaterial, Personalaufwand), welche aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind.

Informationsanlass Feuerwehr Winznau
Am Dienstag, 15. September 2020 findet ein öffentlicher Informationsanlass über den Anschluss der Feuerwehr Winznau an die Regionalfeuerwehr Unterer Hauenstein statt. Der Anlass beginnt um 19:30 Uhr im Feuerwehrmagazin, Unterdorfstrasse 8 in Winznau. Alle Haushalte in Winznau haben ein Informationsschreiben erhalten. Eine Anmeldung beim Ressortleiter unter soziales@winznau.ch ist notwendig.

Planungszone Hard
Im Rahmen der Erarbeitung des räumlichen Leitbildes wurde die Einwohnergemeinde Winznau analysiert und das Gebiet Hard als eines der Fokusgebiete in Winznau bestimmt, auf dem eine gezielte Entwicklung stattfinden soll. Um diese gezielte Entwicklung verfolgen und steuern zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, auf dem Gebiet Hard eine Planungszone zu erlassen. Die Planungsbehörde erhält damit die notwendige Zeit für die Konkretisierung des Umgangs mit dem Gebiet Hard.

Zugehörige Objekte

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