Inhalt

Aktuelles aus dem Gemeinderat

17. Juni 2022

Jahresrechnung 2021 und Gemeindeversammlung

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau wird an der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2022 das totalrevidierte Schularztreglement sowie das totalrevidierte Schulzahnpflegereglement zur Genehmigung vorlegen. Weiter ist der angepasste Vertrag mit der Sozialregion Olten zu genehmigen und die Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung. Die Jahresrechnung 2021 kann infolge krankheitsbedingter Abwesenheit des Finanzverwalters noch nicht präsentiert und zur Genehmigung vorgelegt werden.

Überarbeitete Schularzt- und Schulzahnpflegereglemente
Die totalrevidierte Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Solothurn, welche am 1. September 2019 in Kraft getreten ist, definiert Aufgaben zum schulärztlichen Dienst sowie die Rahmenbedingungen der Schulzahnpflege während der obligatorischen Schulzeit. Aufgrund dieser Vorgaben wurden das Reglement über den schulärztlichen Dienst und das Schulzahnpflegereglement komplett überarbeitet. Bei der Ausarbeitung der neuen Reglemente wurde im Wesentlichen auf die vom Kanton zur Verfügung gestellten Musterreglemente abgestützt. Abweichungen haben sich insbesondere aus dem Umstand ergeben, dass für Winznauer Sekundarstufenschüler, welche die Kreisschule Mittelgösgen besuchen, die entsprechenden Reglemente des Zweckverbandes der Kreisschule Mittelgösgen zur Anwendung kommen.

Vertrag Sozialregion
Seit dem 1. Januar 2009 besteht der aktuell gültige Vertrag mit der Sozialregion Olten. In der Zeit haben sich Aufgaben und Zuständigkeiten verändert. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialregion und je zwei politischen Vertretern aus den beteiligten Gemeinden haben einen Vertragsentwurf erarbeitet, welcher den bestehenden Vertrag ablösen soll. Der neue Vertrag beruht weiter auf dem Leitgemeindemodell jedoch mit verstärkter Mitwirkung der Vertragsgemeinden. Ziel der Bestrebungen ist es, die Kosten und Entwicklungen im Bereich Soziales besser kontrollieren und mit begleitenden Massnahmen steuern zu können.

Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung
Als Fortsetzung der im September 2020 eingeleiteten Behördenreorganisation sollen den Mitgliedern in den Fachkommissionen konkrete Aufgaben zugeteilt werden. Die Arbeit in den Kommissionen soll aufgewertet und den Kommissionsmitgliedern Verantwortung übertragen werden. Aufgrund dieser neuen Aufgabenverteilung hat der Gemeinderat die Entschädigungen geprüft und Anpassungen vorgenommen. Die Kommissionsmitglieder erhalten neu eine jährliche Funktionszulage. Die Pauschalen bei den Präsidien werden aufgrund der Aufgabenverteilung leicht nach unten korrigiert, wobei für die aktuellen Präsidien ein Besitzstand gewährleistet ist. Die Pauschalen für die Aktuariate sowie das Wahlbüro bleiben unverändert.

Finanzverwaltung / Jahresrechnung 2021
Aus gesundheitlichen Gründen ist der Finanzverwalter Dagobert Gübelin seit einigen Wochen abwesend und fällt noch für längere Zeit aus. Der Gemeinderat und die Angestellten wünschen Dagobert Gübelin schnelle Genesung. Als Ersatz des Finanzverwalters wurde eine Stellvertretung eingesetzt, welche die Gemeindeverwaltung bei der Bearbeitung der Themen im Finanz- und Steuerbereich unterstützt. Trotz dieser Sofortmassnahme war es nicht möglich, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 rechtzeitig für die Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2022 fertigzustellen. Die Abnahme der Jahresrechnung 2021 erfolgt zu einem späteren, noch nicht festgelegten Zeitpunkt.

In Kürze

SBB-Tageskarten
Trotz sehr hoher Auslastung der Tageskarten in den vergangenen Monaten, deckt der Verkaufs-Ertrag den Aufwand nicht. Die Verkäufe der Tageskarten erfolgen nur zu 37% an Winznauerinnen und Winznauer. Damit profitieren 73% Auswärtige von den Subventionen der Gemeinde Winznau. Dieses Verhältnis betrachtet der Winznauer Gemeinderat als ungünstig. Der Gemeinderat hat deshalb an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 beschlossen, dass ab 1. Juli 2022 keine SBB-Tageskarten mehr durch die Einwohnergemeinde Winznau angeboten werden. Das Tageskartenangebot wird durch Alliance Swiss Pass Ende 2023 eingestellt und voraussichtlich durch ein anderes Modell ersetzt. Sobald das neue Angebot des öffentlichen Verkehrs für die Gemeinden vorliegt, soll geprüft werden, was durch die Einwohnergemeinde Winznau angeboten wird.

Neue Behördenmitglieder
Für die Mitarbeit in den Kommissionen konnten drei neue Mitglieder gewählt werden. Urs Voser, Präsident der Umweltschutzkommission, als Ersatz für Priska Näf, welche neu im Gemeinderat tätig ist. Marco Mori, Mitglied der Planungskommission ersetzt das zurückgetretene Mitglied Christian Nebiker sowie Manuel Schöni ist neu Mitglied der Werkkommission und ersetzt Michael Stalder. Für die Mitarbeit in der Planungskommission wird noch ein Mitglied gesucht. Interessenten melden sich beim Gemeindeschreiber, David Geering.

Fahrplanverfahren 2023
Zum Fahrplanverfahren 2023 hat der Gemeinderat keine Einsprachen eingereicht. Mit dem neuen Fahrplan ab Dezember 2023 ist die Inbetriebnahme der neuen Bushaltestelle «Huttler», vorerst in Fahrrichtung Olten - Obergösgen, geplant. Die Haltstelle Richtung Olten wird bis Dezember 2023 noch nicht fertiggestellt sein. Die Inbetriebnahme erfolgt deshalb zu einem späteren Zeitpunkt.

Pilzkontrolle
Der Vereinbarung zur Pilzkontrolle mit der Einwohnergemeinde Dulliken wurde verlängert. Einwohner*innen von Winznau können weiterhin ihre gesammelten Pilze in Dulliken kontrollieren lassen.

Leinwand Mehrzweckhalle
Die fast 40jährige Leinwand in der Mehrzweckhalle konnte nur noch mittels Notmassnahmen genutzt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Leinwand durch eine zeitgemässe Leinwand mit motorisiertem Antrieb zu ersetzen.

Zugehöriges

Veranstaltung zum Thema
Gemeindeversammlung

Zugehörige Objekte

Name
Aus dem Gemeinderat - Medienmitteilung 17.06.2022 Download 0 Aus dem Gemeinderat - Medienmitteilung 17.06.2022