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Aktuelles aus dem Gemeinderat

4. Oktober 2021

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau hat an seinen letzten Sitzungen über das weitere Vorgehen einer möglichen Einführung von Tempo 30 in Winznau beraten. Weiter wurde von der Primarschule das Reporting und das Schulprogramm genehmigt.

Tempo 30 in Winznau wird vertieft geprüft
Im Zuge der laufenden Ortsplanungsrevision werden neben den Nutzungsplänen auch die Erschliessungspläne überprüft und den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Die Erschliessungspläne legen unter anderem fest, wie breit eine Strasse gebaut oder auszubauen ist, ob ein Trottoir ergänzt oder sonstige Verkehrsmassnahmen notwendig sind. Oberste Priorität hat dabei die Überprüfung der Verkehrssicherheit. Aus der Bevölkerung sind mehrfach Stimmen lautgeworden, welche die Einführung von Tempo 30 forderten. In der Regel beschränkten sich diese Eingaben auf einzelne Strassen wie die Lostorferstrasse oder die Kleinfeldstrasse. Der Gemeinderat hat die Begehren aufgenommen. Er ist jedoch der Ansicht, dass einzelne lokale Lösungen nicht zielführend sind und hat deshalb die Überprüfung für das gesamte Gemeindegebiet beschlossen.

Abschlussbericht Spezialkommission Tempo 30
Im Mai 2019 wurde durch den Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau die Spezialkommission Tempo 30 eingesetzt. Ihre Aufgabe war, die Vor- und Nachteile von Tempo 30 auf dem Gemeindegebiet Winznau abzuklären. Nach zweijähriger Arbeit, 15 Sitzungen und verschiedenen Begehungen vor Ort, stellte die Spezialkommission Tempo 30 dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 14. September 2021 den Abschlussbericht vor. Der Gemeinderat wurde detailliert über die von der Kommission erarbeiteten Vor- und Nachteile einer möglichen Einführung von Tempo 30 in Winznau informiert. Die weiteren Schritte bezüglich Planung und Realisierung gemäss den gesetzlichen Vorgaben wurden ebenfalls thematisiert. Die Spezialkommission wurde unter Verdankung der umfangreich geleisteten Arbeit mit der Abgabe des Schlussberichts wie vorgesehen ausgelöst.

Weiteres Vorgehen: Planung, Information und Mitwirkung
Der Gemeinderat beschloss aufgrund der erhaltenen Informationen, das Projekt weiter zu verfolgen. Ein erfahrenes Planungsbüro ist für die erweiterte Planung beizuziehen. Planung und Einführung von Tempo 30 ist, nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, mit hohen Kosten verbunden. Diese Kosten und weitere Gründe führen oft zu kontroversen Diskussionen in Gemeinden, welche Tempo 30 einführen wollen. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Winznau sollen im Frühjahr oder Sommer 2022 anlässlich einer Informationsveranstaltung über das Projekt informiert werden. Dabei wird die Möglichkeit bestehen, sich im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens dazu äussern zu können. Es ist dem Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau wichtig, die Meinungen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde auf diesem Weg abzuholen.

Zuständig ist der Gemeinderat
Gestützt auf das kantonale Recht ist für die Einführung von Tempo-30-Zonen auf kommunaler Ebene der Einwohnergemeinderat zuständig. Entsprechend wird der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Mitwirkungsbeiträge in abschliessender Kompetenz über die Einführung von Tempo-30 entscheiden. Dies schliesst auch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel mit ein und macht diese zu gebundenen Ausgaben. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Winznau können im Rahmen der öffentlichen Auflage mitwirken. Weiter stehen die bei öffentlichen Auflagen üblichen Rechtsmittel offen.

Zeitplan
Bis November 2022 sollen die Planungsarbeiten für die Projektausarbeitung vergeben werden, so dass eine mögliche Einführung von Tempo 30 in Winznau im Jahr 2023 realisiert werden könnte. Es ist dem Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau wichtig, dass ein Entscheid gefällt wird, welcher auch die Mitwirkungsbeiträge der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde berücksichtigt und zur Sicherheit im Strassenverkehr beiträgt.

Primarschule Winznau
Die Schulleiterin der Primarschule Winznau, Sylvia Zübli, präsentierte dem Gemeinderat das Reporting der Jahre 2018 bis 2021 sowie das Schulprogramm 2021 bis 2024. Es darf festgehalten werden, dass die definierten Ziele im Schulprogramm 2018 bis 2021 alle erfüllt wurden. Optimierungen und Verbesserungen werden laufend besprochen und umgesetzt. Insbesondere im Jahr 2020 hatte die Primarschule Winznau mit dem Todesfall eines Lehrers, der COVID-19 Situation und dem Zuwachs von 30 Schülerinnen und Schüler einige Herausforderungen zu meistern. Das Schulprogramm 2021 bis 2024 enthält unter anderem Anpassungen und Entwicklungen bei der Beurteilung der schulischen Leistungen bis zur 2. Klasse. Noten werden durch andere Qualifikationsinstrumente ersetzt. Weiter wird ein Konzept für die Informatische Bildung erarbeitet.

In Kürze

Sanierung Naturstrassen Balmis West, Berstenegg
Aufgrund der Unwetter vom 26. Juli 2021 wurden einige Strassen sehr stark beschädigt. Die Naturstrassen Balmis West und Berstenegg wurden dabei so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass eine Sanierung unumgänglich ist. Dem von der Werkkommission gestellten Antrag für einen dringlichen Nachtragskredit von fast CHF 67'000.00 zur Sanierung der genannten Strassen stimmte der Gemeinderat zu. Die Sanierungsarbeiten konnten bereits ausgeführt werden. Für diese Arbeiten werden Kantons- und Bundesbeiträge geltend gemacht.

Sanierung Stützmauer Schulhaus 1905
Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020 genehmigte einen Bruttokredit von CHF 92'000.00 für die Sanierung der Stützmauer unterhalb des Schulhauses 1905. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Baukommission die Arbeiten der Firma Belke Gartenbau AG in Lostorf vergeben. Die Sanierungsarbeiten sollen in den Herbstferien ausgeführt werden.

Feldschützengesellschaft Winznau
Der Feldschützengesellschaft Winznau wurde für die Teilnahme am Eidgenössischen Schützenfest, welches aufgrund der Corona Pandemie dezentral durchgeführt wurde, ein Beitrag gemäss den internen Richtlinien ausgerichtet.

Traktanden Gemeinderatssitzungen
Die Traktanden der Gemeinderatssitzungen sind auf der Homepage www.winznau.ch neu in der Rubrik «Anlässe» am jeweiligen Sitzungstag ersichtlich. Die Sitzungen und Traktanden können auch unter der Rubrik Politik > Gemeinderat > Sitzungen aufgerufen werden. Bei einzelnen Traktanden werden die Protokollauszüge oder weitere Informationen veröffentlicht.

Zugehörige Objekte

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Aus dem Gemeinderat - Medienmitteiliung 04.10.2021 Download 0 Aus dem Gemeinderat - Medienmitteiliung 04.10.2021